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EU-Vermögensregister – bisher wurde es immer verneint. Es wird soetwas nicht geben, es liegt kein Grund vor „jeden“ zu durchleuchten. Aber der Kampf gegen Schwarzgeld, gegen Geldwäsche geht in eine neue Runde. Die EU möchte alle Quellen und alle Datenbanken miteinander verknüpfen und ein umfassendes Vermögensregister erstellen. Dabei sollen nicht nur Immobilien und Gold erfasst werden, auch Kryptowährungen und wertvolle Kunstartikel sollen erfasst und im Register eingetragen werden. Die EU möchte alle Informationen aus allen verfügbaren Quellen zum Vermögenseigentum erfassen. Das Vermögensregister soll anschließend in eine „künftige politische Initiative einfließen“, heißt es im Ausschreibungstext.
EU-Vermögensregister – Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters
Die EU-Kommission prüft derzeit Möglichkeiten der „Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters“, welches „in eine künftige politische Initiative“ einfließen kann. So steht es wortwörtlich in einer Ausschreibung der Kommission vom 16. Juli (Nr. 2021/S 136-358265), die den Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“
Bekämpfung der Schattenwirtschaft
Im Vordergrund steht – so wird es beschrieben – die Bekämpfung der Schattenwirtschaft sowie das Aufspüren von Steuersündern. So wurden auch alle vorherigen Maßnahmen ähnlicher Art bezeichnet: Etwa, die Geldflüsse von Firmen und Privatpersonen völlig gläsern zu machen, das Steuergeheimnis zu beseitigen und den Besitz von Bürgern und Unternehmen bis zum letzten „Cent“ zu erfassen. Auch die sukzessive Abschaffung des Bargelds ist in diesem höheren Zusammenhang zu sehen. Denn egal wofür Marktteilnehmer oder Konsumenten Geld ausgeben, ihr Erspartes oder ihr Vermögen einsetzen: Ein zunehmend omnipräsenter Wächterstaat will alles wissen; nichts mehr darf vor ihm verborgen bleiben – vom Espresso im Straßencafé, dessen Barkassierung per zwangs-fiskalisierter Funkkasse in Echtzeit dem Finanzamt gemeldet wird, bis zum Goldkauf bereits im Feinunzen- und Grammbereich. (AH)
Aus dem Ausschreibungstext:
Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Business Leaders Redakteur
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„… zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann.“ Sehr irritierend.
Politische Initiative? Oder doch wohl eher wirtschaftspolitische Initiative? Politik entscheidet schon längst nichts mehr, dahinter stehen ganz andere Figuren. Was nicht alles im Schatten von Corona an den EU Schreibtischen und in Sitzungszimmern passiert. Mit dieser Studie gibt die EU in Auftrag, zu prüfen, wie Privatpersonen gezielt und auf Knopfdruck stillgelegt werden können. Schon mal Surrogates gesehen? Was, wenn diese Knöpfe in den falschen Händen sind? Ist es dann auch so, dass unliebsame Meinungen zu Corona, Klimapolitik, usw. zur Kündigung , der Sperre des Kontos, und zur Enteignung führen? Und as alles unter dem Deckmantel Bekämpfung der Schattenwirtschaft? Sehr imposant auch die Zahl der parlamentarischen „Rückfragen“ zu diesem Papier … 2 Anfragen?
Kommt dieses Europaweite Vermögensregister oder ist es nur eine Nebelgranate? Wird Deutschland wieder die Vorreiterrolle übernehmen und ein solches Register einführen?
Andreas Dolezal schreibt treffend dazu: Spannend wird zu beobachten sein, welche Ideen die Studienautoren hinsichtlich des Erfassens von anonymen Vermögenswerten haben, die im privaten Wohnzimmer an der Wand hängen, diskret im eigenen Safe lagern oder geheim am EU-ausländischen Konto und Depot bzw. Wallet liegen. Auf die freiwillige Bekanntgabe wird die EU ja wohl nicht setzen. Steht uns die gesetzliche Pflicht zum Einmelden von Kunst, Antiquitäten, Goldmünzen, Krypto-Assets usw. in das Vermögensregister bevor?
Dass die Idee eines europaweiten Vermögensregisters sang- und klaglos wieder in der Versenkung verschwinden wird, kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Für die EU ist diese Idee einer neuen Geldquelle wohl zu verlockend.
An dieser Stelle möchte ich einmal auf einen Beitrag von Daniel Matissek hinweisen, er schreibt: „Die Einführung eines Vermögensregisters ist ein Riesenschritt zur kommunistischen Diktatur. Durch Nullzinspolitik und Anleihen-Ankaufsirrsinn akzelerierten Vermögensverschiebungen und eine immer unverantwortlichere Vergrößerung der Geldmenge machen die nächste Inflation inklusive Finanzcrash nur mehr zu einer Frage der Zeit. Und ehe alles zusammenbricht, wollen die modernen Raubritter in Gestalt der europäischen Finanzbehörden unbedingt Inventur machen und wissen, bei wem wieviel abzugreifen ist. Denn dass es zu „Vermögensabgaben“ als unvermeidliche Folge des schon heute realisierten Schulden-Sozialismus kommen muss, daran zweifelt eigentlich fast keiner mehr.“ Damit hat Herr Matissek wohl den Nagel auf den Kopf getroffen
Der erste Schritt war, die Bürger aus dem Bargeld drängen, die Aufforderung bei Corona vorwiegend Bargeldlos zu zahlen wird an vielen Orten unterstützt. Der Bürger muss somit alles über ein Konto zu verfügen. Dann ein Europa-weites Register über deren Vermögen schaffen, um die riesigen Schulden der EU darüber abzubauen. So einfach ist das .
Vor noch nicht allzu langer Zeit hat man die Vorstellung das ein Vermögensregister erstellt werden könnte, nicht für realistisch gehalten Jetzt ist es soweit, die Pläne liegen auf dem Tisch und werden bereits diskutiert. Wer Vermögensregister erstellt, plant die Enteignung.