Nationale Sicherheitsstrategie – wie Deutschland sich vor nationalen und internationalen Krisen schützen will

Nationale Sicherheitsstrategie – Deutschland will sich zukünftig besser sich vor nationalen und internationalen Krisen schützen. Die Bundesregierung hat nach schierigen und langen Verhandlungen – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Wie umfangreich schließlich das Papier „Nationale Sicherheitsstrategie“ wirklich ist – darüber scheint sich die Presse nicht ganz einig zu sein. Es werden von gut 40 Seiten gesprochen, andere Berichte schreiben von einem rund 70 Seiten starken Papier. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. „Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, von Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern und damit auch einen Beitrag zur Stärkung der strategischen Kultur in Deutschland leisten“, erklärte die Regierung.

Nationale Sicherheitsstrategie

Nach schwierigen Verhandlungen hat man sich schließlich geeinigt und eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik beschlossen. Auf die zuvor angestrebte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats wurde nach dem vorliegenden Kompromis vorerst verzichtet. Die Sicherheit Deutschlands beruht auf einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union. Mit dem strategischen Kompass der EU und dem strategischen Konzept der NATO haben sowohl die EU als auch die NATO in diesem Jahr neue Grundlagendokumente beschlossen.

Erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands

Das Dokument steht unter dem Leitmotiv „wehrhaft, resilient, nachhaltig“. Gestärkte Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit sind die drei Dimensionen deutscher Sicherheitspolitik und die zentralen Parameter der Strategie. Die Bundesregierung bekennt sich in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie dazu, langfristig im mehrjährigen Durchschnitt zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungszwecke auszugeben – auch über das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus. Es gelte, Fähigkeitslücken der Streitkräfte schnell zu schließen sowie technologische und industrielle Kapazitäten rasch zu stärken.

Landes- und Bündnisverteidigung – Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz

Zum Bereich Wehrhaftigkeit zählen die Stärkung von Bundeswehr, Zivilverteidigung und Bevölkerungsschutz, Leitmotiv der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Integrierte Sicherheit. Das bedeutet, dass die Verteidigung Deutschlands mehr als eine militärische Aufgabe ist. Die Bundesregierung verfolgte deshalb bei der Erstellung der neuen Strategie einen umfassenden Ansatz: Sie entstand ressort- und ebenenübergreifend. Es geht um das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente. Damit soll die Sicherheit Deutschlands umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt werden.

Cyber- und Weltraumsicherheit

Risiken im Cyberraum – So thematisiert die Nationale Sicherheitsstrategie etwa die Abwehr von Risiken im Cyberraum und die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Implikationen von Energie-, Wirtschafts- und Klimaaspekten für die Sicherheit.

Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit

Im Bereich Resilienz geht es um die Verteidigung „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen illegitime Einflussnahme von außen“. Dazu sollten auch „einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung“ reduziert und die Lieferbeziehungen diversifiziert werden.

Klimakrise und mit Pandemien

Im Bereich Nachhaltigkeit geht es um die Bekämpfung der Klima-, Biodiversität- und Ökosystemkrise, die Stärkung der globalen Ernährungssicherheit und der globalen Pandemieprävention. So verankert die erste Nationale Sicherheitsstrategie die Klimakrise als Sicherheitsthema ebenso wie die globale Ernährungssicherheit. Darüber hinaus wird die Prävention und die schnelle Reaktion auf Pandemien als unverzichtbar für die Sicherheit angesehen.