Mehrwertsteuer Steuerreform – die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer Steuerreform – kommt eine neue Mehrwertsteuer Steuerreform? Welche Änderungen plant der Finanzminister Lindner und seine FDP-Fraktion? In der Wahlwerbung hieß es noch: „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Auch bei den Koalitionsverhandlungen war es der feste Standpunkt der Liberalen Partei. Aber Fakt ist auch, dass die Liberalen seit Jahren Kritik üben an den bestehenden Ausnahmeregelungen bei Mehrwertsteuer. Die in einem internen Arbeitspapier der FDP aufgeführte Mehrwertsteuer Steuerreform hat hohen Wellen geschlagen. Dazu kommt der heftige Streit mit dem Wirtschaftsminister Habeck – um die Einhaltung der festgelegten Schuldenbremse. In diesem Punkt gab es einen heftigen Briefwechsel zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – der ebenfalls an die Öffentlichkeit gelangte.

Mehrwertsteuer Steuerreform – der Lindner-Plan

Das Politikportal Watson schreibt: „Ziel des internen Papieres sei es, Wege zur Senkung der Einkommenssteuer zu finden“. Es wird vorgeschlagen Streichungungen von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Das Handelsblatt zitiert aus dem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion: „Statt höhere Steuern will die FDP die Steuern senken. Die Partei will die mittelständischen Unternehmen stärken. Die Steueranpassung wäre nur eine von mehreren Maßnahmen“.

Die Mehrwertsteuer-Gerüchte und die Umverteilung durch FDP

Mehrwertsteuer Steuerreform – Worum geht es konkret? Der Finanzminister Lindner hat ein steuerliches Wachstumspaket angekündigt, dessen Ziel es ist – mehr Einnahmen zu schaffen und die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern. Dabei geht es auch bei den vorbereiteten Maßnahmen – eine Antwort auf den den in den USA beschlossenen Inflation Reduction Act zu finden. Das US-Steuerpaket subventioniert klimafreundliche Technologien, die in Nordamerika gefertigt werden. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Präsident Joe Biden angekündigt, dass Infrastrukturprojekte künftig „Made in America“ sein sollen – also von heimischen Unternehmen, mit heimischen Produkten.

Mehrwertsteuer Steuerreform – die Antwort auf den Inflation Reduction Act

Inflation Reduction Act – Das Gesetz zur Verringerung der Inflation wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen. Das Gesetz sorgte allerdings in Europa und in Deutschland für Verstimmung. Diplomaten der EU sind besorgt über dieses Gesetz. Lise Schreinemacher (Außenhandelsministerin) aus den Niederlanden äußert sich dazu wie folgt: „Der Inflation Reduction Act ist sehr besorgniserregend. Die möglichen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sind sehr groß“. Schadet der Inflation Reduction Act der Europäischen Wirtschaft? Die US-amerikanische Tageszeitung Politico schreibt: „.. Brüssel ist in Panik geraten, nachdem Washington das neue Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) vorgestellt hatt“.

Mehrwertsteuer Reformpaket – Körperschaftssteuer

Die FDP mit Lindner hat die Körperschaftssteuer auf dem Plan. Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer auf das Einkommen bestimmter juristischer Personen, z. B. von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Anstalten, Stiftungen, eine Ertragsteuer, weil sie den Ertrag besteuert. Die Körperschaftsteuer wird auf das Einkommen juristischer Personen mit einem Steuersatz von 15% erhoben. Die Liberalen sind der Ansicht, die Gesamtbelastung aus Steuern, hohen Energiekosten und Fachkräftemangel sei zu hoch. Das Ziel der FDP ist also die Einkommenssteuer senken, um den Mittelstand zu entlasten.

Den Wegfall von Steuereinahmen in Milliardenhöhe, will die FDP laut dem „Handelsblatt“ mit einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ausgleichen: „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden.“

Mehrwertsteuer Reformpaket – die Verlierer der Reform

Das bedeutet für die Verbraucher allerdings, dass Waren des täglichen Bedarfs teurer werden. Unter den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent fallen viele Dinge des täglichen Bedarfs wie Gemüse, Obst oder Backwaren. Diese Mehrwertsteuer Steuerreform würde die Mehrheit der Familien in Deutschland (mit einem Familieneinkommen Netto = von 3.600 Euro / Armutsgrenze) weiter stark belasten. Gewinner sind Menschen mit mittleren und hohen Einkommen.

Mehrwertsteuer Steuerreform – die Entwurfsfassung

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer im Gespräch mit dem Portal watson – erklärt: „.. dass es sich bei dem Papier um eine Entwurfsfassung handele. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung werde es die Position der Fraktion wiedergeben. Es gebe aber keine konkreten Pläne, Steuern zu erhöhen“.

Das Handelsblatt schreibt zum Thema – Mehrwertsteuer Steuerreform der FDP: „Auch wenn es sich nur um erste Überlegungen handelt, ist umgehend eine kontroverse Debatte ausgebrochen. Von den Koalitionspartnern kommt Widerspruch. „Der Vorschlag der FDP ist wenig hilfreich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi. „Die Einkommen- und Unternehmensteuer zu senken und gleichzeitig indirekte Steuern zu erhöhen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen, ist sozial ungerecht, weil es eine Umverteilung von unten nach oben ist“.

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer: „Die bisherige Auswahl von Ausnahmen ist nicht sehr schlüssig und sorgt regelmäßig für Diskussionen darüber, wer davon profitieren sollte und wer nicht“, sagte sie. „Hier ein einheitliches System ohne die Fülle von Ausnahmen einzuführen wäre in der Tat bedenkenswert“.

Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende Sachverständigenrat Wirtschaft und Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München: „Angesichts der massiven staatlichen Ausgabenbedarfe und der in den letzten Jahren angestiegenen Schuldenstände sehe ich keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Eine Erhöhung der indirekten Steuern halte ich für heikel, denn dadurch werden die ärmeren Haushalte relativ stärker belastet“.

Bundesfinanzminister Christian Linder – Mehrwertsteuer auf Speisen

Bundesfinanzminister Christian Linder hat sich gegenüber dem Portal Tageskarte – erneut für eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen ausgesprochen. „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“

Mehrwertsteuersätze in anderen Ländern

• Belgien = 21 Prozent
• Bulgarien = 20 Prozent
• Dänemark = 25 Prozent
• Estland = 20 Prozent
• Finnland = 24 Prozent
• Frankreich = 20 Prozent
• Griechenland= 24 Prozent
• Irland = 23 Prozent
• Italien = 22 Prozent
• Kroatien = 25 Prozent
• Lettland = 21 Prozent
• Litauen = 21 Prozent
• Luxemburg = 17 Prozent
• Malta = 18 Prozent
• Niederlande= 21 Prozent
• Nordirland = 20 Prozent
• Österreich = 20 Prozent
• Polen = 23 Prozent
• Portugal = 23 Prozent
• Rumänien = 19 Prozent
• Schweden = 25 Prozent
• Slowakei = 20 Prozent
• Slowenien = 22 Prozent
• Spanien = 21 Prozent
• Tschechien = 21 Prozent
• Ungarn = 27 Prozent
• Zypern = 19 Prozent