Schweden: Gangs beherrschen ganze Stadtteile

In Göteborg, der zweitgrößten Stadt in Schweden, zwang eine kriminelle Jugendbande ihr Opfer, die Füße des Bandenchefs zu küssen, während sie ihn dabei filmten. Danach trampelten sie auf seinem Gesicht herum, bis er ohnmächtig wurde.  Das berichtete die schwedische Tageszeitung Expressen am 1. Oktober 2019.

Diese Woche Dienstag, dem 3. August 2021, wurden am Nachmittag vor dem Einkaufszentrum Camlegarden in der südschwedischen Stadt Kristianstad nordöstlich von Malmö zwei junge Männer und eine etwa 60jährige Frau durch Schüsse schwer verletzt. Die drei mutmaßlichen Schützen – Teenager – wurden festgenommen. Das Krankenhaus, das die Opfer behandelt, hat die Eingänge geschlossen und Sicherheitskräfte aufgestellt. Das berichtete Expressen am 3. August 2021.

Schweden hat ein ungelöstes Problem.

Es gibt immer mehr Gangs. Sie sind kleiner. Und es fällt ihnen leicht, Nachwuchs zu gewinnen. Ex-Gang-Mitglied Peter Svensson vom Aussteigerprojekt „Passus“ in Stockholm erzählte vor wenigen Tagen im ARD-Weltspiegel: „Sie sehen Männer und Frauen mit Geld, Status, Schmuck, fetten Autos. Sie sehen aber nicht die Probleme im Hintergrund. Das sehen sie erst, wenn jemand in ihrem Umfeld ermordet wurde.“

Längst gehören Explosionen in Wohnhäusern, brennende Autos sowie Schießereien zu den Dauerthemen schwedischer Hauptnachrichtensendungen. „Die Täter sind in der Regel jüngere Männer mit Migrationshintergrund, teils noch Jugendliche, deren Eltern oder Großeltern zur ersten Einwanderungsgeneration in dem skandinavischen Königreich gehören“, schätzte das Berliner Magazin für Politische Kultur Cicero am 20. Juli 2021 ein.

2020 starben in Schweden gemessen an der Einwohnerzahl vier Mal so viele Menschen durch Schusswaffen wie in Deutschland. Bis zu einer Schießerei täglich registrierte die Polizei im vorigen Jahr.

„Schweden ist ein Ausreißer.“

Mit diesen Worten stellte Klara Hradilova Selin vom Schwedischen Nationalrat für Kriminalprävention Bra am 15. Juni 2021 die Ergebnisse ihrer neuesten Studie vom 26. Mai 2021 im Auftrag der schwedischen Regierung auf dem Stockholm Criminology Symposium vor.

Demnach ist Schweden „das einzige Land, in dem die Zahl der Tötungsdelikte durch Schusswaffen zunimmt, ist seit 2005 zu beobachten, mit einem besonderen Anstieg seit 2013, nach einer Phase des Rückgangs. Heute hat Schweden die höchste Rate an Tötungsdelikten durch Schusswaffen in Europa und liegt über dem europäischen Durchschnitt für Tötungsdelikte im Allgemeinen. In Schweden sind die Opfer von Tötungsdelikten mit Schusswaffen hauptsächlich Männer im Alter von 20 bis 29 Jahren, und 8 von 10 tödlichen Schießereien finden im kriminellen Milieu statt.“

Fehler: Flüchtlinge und Ärmste in einem Viertel

Schwedens Innenminister Mikael Damberg gibt sich im  ARD-Interview selbstkritisch, auch in der Integrationspolitik: „Der Staat hatte eine zu schwache Position und hat die ärmsten Wohngebiete sich selbst überlassen. Sie haben die Auswirkungen der schwedischen Flüchtlingspolitik abbekommen. Das war falsch. Wir hätten nicht zulassen dürfen, dass Menschen, die geflohen sind, sich in denselben Vierteln niederlassen. An dieser Stelle werden wir jetzt von der Regierung Änderungen vornehmen.“

Carolina Sinisalo, deren 15jähriger Sohn Robin vor fünf Jahren von jungen Maskierten erschossen wurde, als er mit seinem Bruder zuhause in Akalla nördlich von Stockholm vor die Tür zum Rauchen gegangen war und dessen Mörder nie gefasst wurden, glaubt: Die Politik habe zu lange unterschätzt, wie tief sich die kriminellen Strukturen bereits verfestigt haben.

Die schwedische Polizei hat eine Liste von besonders gefährdeten Gebieten erstellt.

Ein besonders gefährdetes Gebiet bedeutet laut Polizei, dass es sich um ein gefährdetes Gebiet handelt, in dem eine Abneigung gegen die Teilnahme an rechtlichen Verfahren besteht, in dem es für die Polizei schwierig oder fast unmöglich ist, ihren Auftrag zu erfüllen, und in dem ein gewisses Maß an „parallelen sozialen Strukturen und Extremismus“ herrscht.

Die „Topplatzierten“ in diesem zweifelhaften Ranking sind diejenigen Stadtteile, die es immer wieder auch in die internationalen Medien schaffen: Rosengård in Malmö, Biskopsgården und Bergsjön in Göteborg, Rinkeby und Husby in Stockholm. Aber auch Bezirke in Örebro, Växjö, Landskrona oder Linköping sind darauf zu finden.

2019 hat Schweden ein 34-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Bandenkriminalität beschlossen.

Das Programm stellt das größte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Bandenkriminalität dar, das es je in Schweden gab.

Eine Maßnahme ermöglicht es der Polizei, sich in die Telefone hartgesottener Krimineller zu hacken und ihre verschlüsselte Kommunikation zu lesen. Seit die Polizei in Europa die EncroChat-App im Jahr 2020 geknackt hat, hat die schwedische Polizei etwa zehn Personen aus kriminellen Bandennetzwerken verhaftet, und nach Angaben der schwedischen Polizeibehörde konnten mehr als zehn Morde verhindert werden.

Neben der Arbeit am 34-Punkte-Programm zur Erhöhung der Sicherheit ist auch die bisher größte Erweiterung der schwedischen Polizei im Gange.

Die schwedische Polizeibehörde befindet sich auf halbem Wege zur Erreichung des Ziels, die Zahl der Polizeibediensteten bis 2024 um 10.000 zu erhöhen, hieß es noch Ende vergangenen Jahres.

Doch ein aktuelles Haushaltsdefizit bei der Polizei gefährdet den Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Die schwedische Polizei legte dem Justizministerium nun eine zweite Haushaltsprognose vor, wonach ihr 500 Millionen Schwedische Kronen (49,05 Millionen Euro) allein dieses Jahr fehlen. Dies sind 200 Millionen (19,62 Millionen Euro) mehr als noch im April 2021 angenommen. Die gestiegenen Kosten resultieren aus den Grenzüberwachungen im Zusammenhang mit den Auflagen der Corona-Pandemie.

Gegenüber den schwedischen Dagensnyheter fasst der Polizist Martin Marmgren aus Järva, im Nordwesten Stockholms, die Situation zusammen:

„Es gibt eine große Diskrepanz zwischen Ehrgeiz und Realität.“

Das klaffende Loch im Haushalt der Polizei hat bereits zu Einsparungen geführt, welche das Wohl der Bevölkerung gefährden könnten. Hierzu zählen entgegen der Planungen des Ausbaus der Polizei ein Einstellungsstopp und ein Verbot von Überstunden.

Die Schießerei am Dienstag (3. August 2021) in Kristianstad soll womöglich auf einen rivalisierenden Bandenkrieg zurückzuführen sein. In Tyresö, südlich von Stockholm, wurden Polizisten am selben Dienstag bei einer Streife von einer Gruppe angegriffen. Die Polizisten waren gezwungen, Verstärkung anzufordern. Mehrere Personen wurden festgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Gewalt und Sabotage eingeleitet.

Der Justizminister setzt auf härtere Strafen.

Auf Facebook gab Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson (51, Sozialdemokrat) am 29. Juli 2021 bekannt: „Mehr Kriminelle erhalten lange Haftstrafen… Im vergangenen Jahr haben schwedische Gerichte insgesamt über 11.500 Jahre Haft verhängt. Das ist so viel wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr und ein Anstieg von mehr als 40 Prozent seit 2017… Viele der am stärksten kriminellen Personen sitzen jetzt im Gefängnis, und das muss so bleiben.  Eine wirksame Strafverfolgung ist notwendig, um ein besseres Konzept für die Verbrechensverhütung und soziale Maßnahmen zu gewährleisten, damit der Kreislauf der Anwerbung für Banden durchbrochen wird.“

Göteborger Polizist: „Sie haben überall Augen und Ohren.“

Die Untersuchung des schwedischen Fernsehsenders SVT vom 27. Juni 2021 zeigt, dass schwedische Unternehmer ihre Familien und ihre Unternehmen verloren haben oder gezwungen waren, ins Ausland zu ziehen, weil sie Angst hatten, getötet zu werden.

„Entweder du zahlst oder du wehrst dich und dein Leben ist völlig ruiniert“, sagt der Göteborger Polizeibeamte Ulf Boström.

Der Integrationspolizist Boström arbeitet seit 16 Jahren im Nordosten von Göteborg. Er trifft viele der Menschen, die unter ständiger Todesdrohung leben, diejenigen, die an Banden und familiäre kriminelle Netzwerke zahlen, und diejenigen, die sich geweigert haben. Er sagt, dass die Polizei diejenigen, die Anzeige erstatten, nicht schützen kann, selbst wenn sie in einer geschützten Unterkunft untergebracht werden.

Boström: „Es ist nur vorübergehend und nur wenige, die auf diese Weise geschützt werden, haben ein erfülltes Leben. Weil wir es so lange zugelassen haben, dass sich diese Aktivitäten in ganz Schweden ausbreiten, gibt es jetzt in allen größeren Städten Gangs. Sie haben überall Augen und Ohren.“

Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich um Menschen mit ausländischem Hintergrund. Boström zufolge glauben die Kriminellen, dass sie leichter zu fassen sind. „Wenn man keine große Familie hat, die einen beschützt, hat man keine Chance“, sagt er.

In dem Fernseh-Clip wird Ulf Boström gefragt, wie es sich anfühlt, die organisierte Erpressung wachsen zu sehen. Auf die Frage nach versteckten Opfern der Banden kann  der Integrationspolizist seine Tränen nicht zurückhalten: „Keine Chance.“(FM)