Steuerflucht und Überwachungskapitalismus bedrohen Demokratie

Steuerflucht, die für eine wachsende Kluft zwischen arm und reich sorgt, und  Überwachungskapitalismus, der für eine unkontrollierte Macht der Megakonzerne sorgt, hängen für den niederländischen Historiker Rutger Bregman (33), Autor von „Utopien für Realisten“ (Rowohlt Verlag, Hamburg, Neuauflage 2019), eng zusammen.

Bei ehemals 80 Prozent Steuern: „größtes Wachstum und ungeheure Innovationskraft“

Seine Antwort: „Das war in den 1950er und 1960er Jahren. Als die Superreichen 80 bis 90 Prozent Steuern zahlen mussten. Hat gut funktioniert. Damals hatten wir das größte Wachstum und ungeheure Innovationskraft.“

Bregman weiter: „Heute denken viele: Das ist ja Kommunismus. Das kann auf keinen Fall funktionieren. Aber wenn man aus der Geschichte lernt, dann weiß man: Das kann sehr wohl funktionieren.“

Erfolgs-Schlüssel für Wohlstand: Keine Steuerflucht, sondern „Steuern, Steuern, Steuern“

Aufruhr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 29. Januar 2019. Die mächtigsten Menschen der Welt trafen sich in dem Schweizer Dorf. Corona war noch weit weg.

Bregman legte bei einer Podiumsdiskussion den Finger in die Wunde: „Die Leute fliegen mit 1.500 Privatjets hierher. Geredet wird über Gerechtigkeit und Transparenz. Aber kaum jemand spricht über das wichtigste Thema. Steuerflucht. Wir müssen endlich über Steuern sprechen. Steuern, Steuern, Steuern. Alles andere ist Schwachsinn.“

„Hier geht es um die Rettung des Kapitalismus“, sagte er. „Die meisten Innovationen sind durch Staatsausgaben zustande gekommen. In der Zeit des goldenen Zeitalters [nach dem Zweiten Weltkrieg] gab es weitaus höhere Steuern auf Vermögen, Immobilien, Erbschaften und Spitzeneinkommen. Das ist es, was wir heute brauchen, wenn wir diese Bestie namens Kapitalismus zähmen wollen“.

Tatsache ist: Wenigen Superreichen gehört immer mehr von der Welt. Ein Grund dafür ist die Steuerflucht

Zwischen 2014 und 2018 zahlte der Amazon-Chef und Milliardär Jeff Bezos (57) aus Seattle (US-Bundesstaat Washington) einen effektiven Steuersatz von 0,98 Prozent. Der Spitzensteuersatz liegt in den USA bei 39,6 Prozent.

Für Wirtschaftshistoriker Professor Adam Tooze von der Columbia Universität in New York   ist das ein Systemfehler.

Corona hat den Trend noch verschärft. Das Vermögen von Jeff Bezos wuchs während der Pandemie um 8 Milliarden US-Dollar (7,09 Milliarden Euro), während viele Amerikaner ihre Jobs verloren.

Der Aufstieg und die Macht von Bezos beruht auf schnellen Lieferketten und deren Kontrolle

Während Bezos am 20. Juli 2021 mit eigener Rakete „New Shepard“ seiner Firma Blue Origin aus Kent im US-Bundesstaat Washington ins Weltall flog, kürzte Amazon beispielsweise dem deutschen Amazon-Händler Jörg Hubacher (51), geschäftsführer Gesellschafter (47,44 Prozent) der Juvenilis GmbH aus Minden in Nordrhein-Westfalen (Kosmetik, Nahrungsergänzungen), zuvor im Mai 2021 ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen dessen Lagerbestand um die Hälfte.

Die Hälfte seiner Produkte flog raus. Die Folge: ein Umsatzverlust in sechsstelliger Höhe. Hubacher musste seine 35 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Auf Anfrage begründet Amazon das Vorgehen mit der Pandemie. Die Lager seien überfüllt gewesen. Und durch die Hygienemaßnahmen hätten sich Prozesse in der Logistik verändert. Amazon zahlt keine Kompensation. Den Umsatzausfall der Lagerkappung muss Hubacher allein tragen.

Amazon übernimmt Lagerung, Versand und Retoure. Das kostet Provision. Von jedem Euro Umsatz muss Hubacher rund 30 Prozent an Amazon abgeben. Nur mit solchen Provsionen verdiente Amazon 2019 fast 16 Milliarden US-Dollar (14,18 Milliarden Euro).

Professor Scott Galloway (57) von der Stern School of Business in New York kommentiert: “Die Leute sagen, dass sei ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Händler müssten ja nicht mit Amazon zusammenarbeiten. Aber das stimmt nicht. Amazon macht 50 Prozent des gesamten eCommerce aus. Wenn man also nicht bei Amazon ist, hat man keinen eCommerce. Und das ist für die meisten keine Option.“

Amazon – schwieriger Partner

Der Bundesverband Online-Handel e.V. aus Dresden hat im Dezember 2020 knapp 1.000 Händler nach ihren Erfahrungen mit Amazon befragt. Das Ergebnis: Knapp 80 Prozent der Befragten sehen in Amazon einen schwierigen Partner, der Verkaufspreise diktieren und Abhängigkeiten fördern würde.

Fast die Hälfte der befragten Händler werden durch Amazon oder eine Marke am Verkauf bestimmter Marken gehindert.

Über 60 Prozent der befragten Profi-Händler musste bereits um die Auszahlung der Umsätze auf Amazon kämpfen.

Fast ein Viertel der befragten Händler hat eine Kontosperrung in den letzten 12 Monaten erlebt.

Verbandspräsident Oliver Prothmann (55) aus Berlin mahnt an: „Es geht darum, wie wir als Gesellschaft leben und Handel betreiben wollen!“

Die wirklichen Schöpfer von Wohlstand: Klempner, Lehrer, Krankenschwestern, Pfleger

Historiker Rutger Bregman: „Die übliche Erzählung über die Entstehung von Wohlstand ist: Er wird an der Spitze von diesen brillianten Unternehmern und Innovatoren geschaffen. Und sickert dann zum Rest von uns hinunter. Trickle down. Sicher, wir können sie besteuern. Aber wir sollen ihnen auch dankbar sein. Sie nicht zu sehr besteuern. Was wir sehen, auch wegen der Pandemie, ist, dass es eigentlich genau andersherum ist. Die wirklichen Schöpfer von Wohlstand, von denen wir wirklich abhängig sind, sind die Klempner, die Lehrer, die Krankenschwestern, Pflegekräfte und so weiter. Hören sie auf zu arbeiten, zerbricht die Gesellschaft.“

Steuern vermeiden, das zieht die Tech-Konzerne wie Facebook aufs Land. Weit weg von den großen Städten

Etwa nach Prineville in Oregon. Mitten im Nirgendwo hat Facebook zwei Milliarden US-Dollar (1,77 Milliarden Euro) für ein bislang zehnteiliges Datenzentrum investiert. 2009 lockte man Facebook mit Steuervergünstigungen in den verschlafenen Ort. Die Stadt verzichtet erst einmal auf 130 Millionen Euro Steuern.

Ein fairer Deal?

Facebook erzielte allein 2020 30 Milliarden US-Dollar (26,58 Milliarden Euro) Gewinn. Statt große Steuern gab es kleine Geschenke an die Stadt.

Bürgermeister Jason Beebe ist dennoch froh: „Wären sie nicht hierhergekommen, hätten wir nicht die Infrastruktur, die wir haben. Und nicht die tollen Programme für unsere Schulen. Wir wären immer noch die Kleinstadt, die nach der Schließung der Holzindustrie in den frühen 1990ern um ihre Wirtschaft kämpft.“

Nach der Schließung der Sägewerke stieg die Arbeitslosenquote in Prinville auf 20 Prozent. Dann kam Facebook. In den 10 Daten-Centern  arbeiten allerdings nur 350 Angestellte. Statt Steuern leistet Facebook Spenden. Für Schulsanierungen. Programmierkurse. Infrastruktur.

Ist Prineville dadurch erpressbar?

Die Bewohner Debby und Dan Berratt glauben: „Inzwischen ist sie es.“

Warum?

Dan Berratt: „Weil sie wissen, dass sie Geld von ihnen bekommen. Dass sie sich Projekte und Dinge leisten können, die im Etat eigentlich nicht drin sind.“

Bewohner Gerald Jackman: „Sie sind mächtiger als die Regierung. Ich weiß nicht, wo oder wie man gesetzlich mit etwas umgehen kann, das unberechenbar ist. Und das ist ein Problem.“

Facebook errichtet das 11. Datenzentrum auf dem Gelände. Bald wird die Anlage eine Fläche von 4 Millionen Quadratmetern haben. Auf Anfrage bestätigt Facebook, 3 Millionen US-Dollar (2,66 Millionen Euro) freiwillige Zuschüsse gewährt zu haben.“ Erst 2027 wird die Steuervergünstigung für Facebook enden. Dann zeigt sich, ob die Holzstadt Prineville mit Facebook einen guten Deal gemacht hat.

Nicht nur kleine Städte müssen mit den Tech-Giganten verhandeln.

Ganze Staaten sind auf sie angewiesen

Apple Park in Silicon Valley in Cupertino (US-Bundesstaat Kalifornien). Gegründet wurde Apple 1970. Startkapital gerade mal 1.300 US-Dollar (1.152 Euro). Mittlerweile ist es das wertvollste Unternehmen der Welt. Mit 2 Billionen US-Dollar (1,77 Billionen Euro) Börsenwert.

Kernstück ist der App Store. Gründer Steve Jobs (1955-2011) aus Palo Alto in Kalifornien präsentierte ihn 2008 als Plattformverkauf von Software. Apple hat weltweit fast 2 Milliarden I-Phones verkauft.

Die Präsenz im App Store entscheidet, ob eine Software Erfolg hat oder nicht

Apple verlangt dafür 15 bis 30 Prozent der Einnahmen. Der dänische Tech-Unternehmer und Softwareentwickler David Heinemeier Hansson (42) aus Malibu in Kalifornien will das nicht akzeptieren. Der Unternehmer ist mit der Software Basecamp (Outdoor-Routenplaner, in der Leichtfassung kostenlos, in der Business-Fassung mit allen Lizenzen 99 US-Dollar/88 Euro) bekannt geworden.

Für sein neues E-Mail-Programm wollte er nicht mehr so viel an Apple zahlen. Doch er ist in mehreren Bundesstaaten gescheitert.

Hansson: „Ich habe vor dem Repräsentantenhaus von Arizona ausgesagt. Die Vorsitzende des Ausschusses sagte in ihrer Eröffnungsrede, das Apple jeden Lobbyisten in der Hauptstadt Phoenix gekauft habe und die Anhörung verhindern wolle.“

Das geplante Gesetz hätte es App-Anbietern eigentlich ermöglicht, die Provisionen an Apple zu umgehen. Und Arizona wäre der erste Staat gewesen, der das Monopol angreift.“

Hansson: „Es war eine Videokonferenz. Wir haben darauf gewartet, unsere Aussage zu machen. Und mitten in der Anhörung sagten sie einfach, oh, wir werden diesen Antrag nicht beraten. Es ist etwas dazwischengekommen. Er ist nicht mehr auf der Tagesordnung. Ich dachte, ich bin im falschen Film.“

Zu einer Abstimmung kam es nicht. Stattdessen ein Deal im Hinterzimmer. Das Gesetz, das Apples Marktmacht gefährdet hätte – ausgebremst. Eine vergleichbare Regulierung scheiterte 2021 auch in North Dakota.

Auf Anfrage bestätigte Apple die Einflussnahme und verteidigte das Vorgehen: „Diese Gesetzgebung droht, dieses sehr erfolgreiche Modell sowie den Datenschutz und die Sicherheitsmechanismen, die unsere Kunden erwarten, zu zerstören.“

Ist die Demokratie gefährdet durch die Macht internationaler Megakonzerne?

Professor Galloway: „Blicken wir auf einige der dunkelsten Momente unserer Geschichte, war einer der wichtigsten Schritte zur Tyrannei, wenn private Macht die Regierung übernimmt. Die Regierung sollte unsere besten Interessen vertreten, ein Gegengewicht zu privaten Mächten sein, die immer nach Profit streben und externe Effekte ignorieren. Seien es Depression, Desinformation oder der Missbrauch unserer Wahl. Es gibt mehr Vollzeit-Lobbyisten, die für Amazon in Washington arbeiten, als es US-Senatoren gibt. Die PR- und Kommunikationsabteilung von Facebook ist jetzt größer als die Nachrichtenredaktion der Washington Post.“

Der Stockholmer börsennotierte Audio-Streaming-Dienst Spotify klagt in Europa gegen die hohen Provisionen an Apple. Die EU-Kommission leitete ein Kartellverfahren ein.

In den USA reichte der Spieleentwickler Epic Games (Fortnite) aus Raleigh im US-amerikanischen Bundesstaat North Carolina eine Kartellbeschwerde ein. Apple-Chef Tim Cook (61) aus La Quinta muss sich vor Gericht verteidigen.

Hansson: „Es geht nicht darum, Apple oder irgendjemanden zu zerstören. Es geht darum, uns allen eine Chance und Marktzugang zu verschaffen.“

Professor Chris Sagers, Rechtswissenschaftler der Clevelands-State-Universität, schätzt, dass die Verfahren in den USA noch Jahre dauern. Er hat wenig Hoffnung: „Im Senat wird es ohne die Republikaner sehr schwierig sein, Gesetze durchzubringen. Und die Republikaner werden gegen jede Änderung sein.“ Und wenn doch, sei es nur eine Frage der Zeit, bis jemand ein neues Monopol errichtet.

Die Tech-Konzerne entscheiden, zu welchen Bedingungen man in ihr System darf

Dabei sammeln sie ungebremst Daten. Allein Facebook hat durch die Übernahme von WhatsApp und Instagram insgesamt 3 Milliarden Nutzer.

Für die emeritierte Professorin der Harvard Business School in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts Shoshana Zuboff (70) ist das Überwachungskapitalismus.

Professorin Zuboff: „Sie dringen durch Überwachung in unser Privatleben ein, gewinnen Verhaltensdaten. Sie betrachten diese Datenmengen als ihr Eigentum. So funktioniert Überwachungskapitalismus. Das ist grundsätzlich unrechtmäßig.“

Die Daten werden genutzt für Werbung und politische Kampagnen

Die Niederländerin Marietje Schaake (43), ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments und heute Direktorin am Zentrum für Cyber-Politik in Stanford (Kalifornien): „Selbst wenn der Verkauf von Anzeigen nicht lebensbedrohlich scheint, kann er zu einer gefährlichen Dynamik führen. Dem viralen Ausbreiten von Hass. Wenn Menschen auf die Straße gehen, weil sie tatsächlich glauben, die US-Wahl sei durch Betrug gewonnen worden.“

Schaake warnt: „Wenn Gewinnziele bestimmen, wie Informationen verbreitet werden, geht es nur noch um Profit. Die Schäden geraten aus dem Blick. Und die Gesellschaft zahlt den Preis.“

Überwachungskapitalismus: „Schneller mehr Einnahmen“

Professorin Zuboff: „Der Überwachungskapitalismus wurde zum vorherrschenden Leitbild. Erst Google, dann Facebook, dann der ganze Technologie-Sektor. Mit Überwachungskapitalismus erzielen Investoren schneller mehr Einnahmen als mit klassischem Kapitalismus, bei denen man Produkte und Dienstleistungen vermarktet, die die Menschen wirklich brauchen.“

Das US-Repräsentantenhaus prüft die Zerschlagung der Mega-Unternehmen. Bisher ohne großen Erfolg

Professor Scott Galloway: „Die Dinge haben sich umgekehrt. Jetzt glauben die Innovatoren in Tech-Firmen, dass sie die Oberhand haben, weil sie über mehr Ressourcen verfügen, als die Regierung, die sie eigentlich regulieren sollte.“

Schaake: „Es war ein Fehler, so viel Vertrauen Händlern und Werbefirmen entgegenzubringen. Ein großer Fehler. Es ist wichtig, dass demokratische Regierungen anfangen, die Technologien zu nutzen, um ihre eigenen demokratischen Vorhaben voranzutreiben und nicht, dass Tech-Unternehmen sie nutzen, um nur ihre Ziele zu erreichen.“

Zwei neue geplante EU-Richtlinien sollen die Macht der Tech-Riesen eindämmen

Der Digital Service Act (DSA) soll dafür sorgen, dass Facebook und Twitter mehr Verantwortung übernehmen:

► illegale Inhalte löschen

► mehr Transparenz bei Werbung

► Grundrechte wahren

Der Digital Markets Act (DMA) definiert faire Wettbewerbsregeln. Sprich:

► Konkurrenz zulassen

► Daten teilen

Betroffen wären Amazon, Apple und Google. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitalisierung, Margrethe Vestager (53) aus Dänemark, nimmt die Firmen in die Pflicht: „Aus Größe folgt Verantwortung.“

Facebook & Co. bekämpfen die geplanten Richtlinien mit Hilfe von Lobbyisten

Für die politische Einflussnahme in Brüssel gaben die Tech-Konzern allein 2020 rund 100 Millionen Euro aus. Damit engagieren sie auch Ex-Politiker mit besten Beziehungen wie Facebook-„Außenminister“ Nick Clegg (54) in Brüssel, Ex-Vizepremier von Großbritannien und Ex-Parteichef der britischen Liberal Democrats.

„Wir müssen es verbieten“

Professorin Shoshana Zuboff fordert ein Verbot des Modells von Facebook & Co., also das Sammeln von Nutzerdaten und deren Vermarktung.

Professorin Zuboff: „Wir machen diese Operationen zu illegalen Oparationen. Die Verstärkung von spalterischen Inhalten aus Profit. Die Verstärkung von Hass aus Profit. Die Verstärkung von tödlichen Lügen aus Profit. Wir müssen es verbieten.“

Zuboff glaubt, die entsprechenden Gesetze seien schon vorhanden. Sie müssen nur angepasst werden an die Kräfte des digitalen Zeitalters.

Professorin Zuboff: „Wir sind auch gegen andere Märkte vorgegangen. Wir Demokratien haben gesagt, man darf nicht mit Menschen handeln. Nicht mit menschlichen Organen handeln. Nicht mit Babys. Nicht mit Dingen, die Menschen krank machen. Oder mit Produkten, die gefährlich sind. Das haben wir unzählige Male getan. Jetzt geht es nur darum, das auf die Wirklichkeit des digitalen Jahrhunderts anzuwenden.“

 OECD beschloß globale Mindeststeuer für internationale Firmen von 15 Prozent

Und was die Steuern anbelangt: So gilt ab 2023 eine weltweite Mindeststeuer für internationale Firmen auch in Steueroasen wie Irland (bislang wurden in Irland Unternehmen mit 12,5 Prozent besteuert) oder die Cayman Islands in der Karibik (bislang keine Steuern auf Gewinne, Erbschaften, Löhne oder Verkäufe, einzig eine Steuer auf Tourismusunterkünfte) von mindestens 15 Prozent.

Von den 140 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich 136 auf die globale Mindeststeuer geeinigt. Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka stimmten als einzige Länder dagegen.

Die OECD rechnet allein durch die Mindeststeuer mit 150 Milliarden Dollar (etwa 130 Milliarden Euro) Steuer-Mehreinnahmen weltweit.

„Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen“, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (63, SPD) aus Potsdam am 8. Oktober 2021.

US-Finanzministerin Janet Yellen (75) begrüßte die Einigung als eine Errungenschaft der Wirtschaftsdiplomatie, wie sie nur einmal in einer Generation vorkomme. „Wir haben unermüdliche Verhandlungen in Jahrzehnte gesteigerten Wohlstands verwandelt – sowohl für Amerika als auch für die Welt“, sagte Yellen laut einer von ihrem Ministerium verbreiteten Mitteilung.

Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire (52, Republik in Bewegung) sprach von einer wesentlichen Einigung für die Volkswirtschaften der Länder. „Diese Übereinkunft öffnet den Weg für eine Steuerrevolution.“ (FM)